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Wirtschaftslehre

Vertragsfreiheit

Abschlußfreiheit

Was bedeutet das?

Das ist die Freiheit, als Geschäftsfähiger eine Willenserklärung abzugeben oder auch nicht. Jeder kann selbst entscheiden, ob er überhaupt einen Vertrag abschließen möchte und mit wem er diesen abschließen will. Es gibt allerdings auch Ausnahmen, wie z. B. wenn ein Kontrahierungszwang vorliegt: Ein staatlich-genehmigtes Monopol ist verpflichtet einen Vertrag mit demjenigen abzuschließen, da es nur eine Art und Weise von diesem Monopol gibt wie z. B. die Post, die Berliner Wasserbetriebe, die Gasag.

Formfreiheit

Was bedeutet das?

So bezeichnet man die Freiheit bei der Wahl der Vertragsform. Die meisten Verträge sind auch mündlich gültig, ohne Einhaltung der bestimmten Formvorschriften. Doch auch hier gibt es gibt allerdings Ausnahmen wie z. B. wenn eine Formvorschrift oder Formzwang vorliegt, das können sein: notarielle Beglaubigungen, Schriftformen, Eheverträge, Mietverträge über einem Jahr, Darlehensverträge, Bürgschaftserklärungen, Ausbildungsverträge, Verträge in Verbindungen mit Eintragungen ins Vereins-, Handelsregister oder im Grundbuch usw.

Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit

Was bedeutet das?

Das beinhaltet die Freiheit bei der Gestaltung und des Inhaltes eines Vertrages. Der Vertragsinhalt kann nach den Vorstellungen der Vertragspartner festgelegt werden. Sollten keine Vereinbarungen getroffen worden sein, dann gelten immer die gesetzlichen Regelungen. Zusätzliche Vereinbarungen wären eine Bestimmung über den Eigentumsvorbehalt oder den Erfüllungs-, Leistungsort §§ 138, 134, 136 BGB.

Doch die wichtigste Regel zu allen Vertragsfreiheiten besagt, dass jeder das Recht zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, solange er nicht gegen andere Rechte oder Gesetze verstößt und nicht sittenwidrig handelt oder gegen verfassungsmäßige Ordnungen verstößt. Da man aber immer die Nachweispflicht beibehält, werden die meisten Verträge schriftlich abgeschlossen.



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